Rechtsprechung
| RG, 08.04.1937 - 2 D 141/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zum Begriffe der vorsätzlichen falschen Anschuldigung (§ 164 Abs. 5 StGB.).
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 71, 167
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
Walter Hallstein
Umstände, die auf das Vorliegen einer über die bloße Weitergabe der Verdächtigung hinausgehenden Beleidigung schließen lassen könnten (vgl. RGSt 71, 167, 170), sind nicht ersichtlich. - BGH, 27.08.1953 - 4 StR 352/53
Rechtsmittel
Damit sollte ersichtlich gesagt werden: Der Angeklagte habe im Zeitpunkt der Tat mit der Möglichkeit gerechnet, dass der geäusserte Verdacht falsch sei; er habe die ausgesprochenen Verdächtigungen aber auch für diesen Fall gewollt (vgl. RGSt 71, 167, 171). - BGH, 08.05.1953 - 1 StR 590/52
Rechtsmittel
Bald nach der Neufassung des § 164 StGB hat das Reichsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass wegen der Erweiterung des äusseren Tatbestands an den Nachweis der inneren Merkmale, namentlich hinsichtlich der Absicht des Angeklagten, ein behördliches Verfahren herbeizuführen, strenge Anforderungen gestellt werden müssen; der Tatrichter habe die Gründe, die für seine Überzeugung massgebend gewesen sind, genau anzugeben (RGSt 71, 167, 170).